Die Aussagen unserer politischen Vertreter sind selten mit dem Begriff Wahrheit in Verbindung zu bringen.
Vor jeder Wahl werden Versprechen gemacht, die mit Ende der Wahl sofort in Vergessenheit geraten. Was aber passiert mit den Wählern?
Frustration, Nichtwählen und Radikalisierung sind das Ergebnis dieser Machenschaften.
Man kann dieses Verhalten von Politkern auf der ganzen Welt beobachten, und damit auch die Ergebnisse ihres Tuns.
Länder, deren Stabilität eh geschwächt ist, neigen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zum Putschversuch, wie zuletzt in der Türkei. Warum sind Politiker nicht in der Lage bei der Wahrheit zu bleiben und sich auch für die Wahrheit einzusetzen? Ein Punkt ist die Steuerung der Politiker durch die Wirtschaft. Viele Politiker werden mit Vorstandposten in große Unternehmen gelockt, durch die sie Unsummen erhalten.
Vergessen wird auch, dass die Politiker nur einen Wählerauftrag haben, was heißt, sie sind verpflichtet, den vom Wähler erteilten Auftrag auszuführen.
Leider sind die eigentlichen Aufgaben so in Vergessenheit geraten, dass es letztendlich nur noch um das persönliche Wohlbefinden und vorankommen innerhalb der Parteien geht. Ein glänzendes Beispiel in Deutschland ist das Verhalten von Altkanzler Gerhard Schröder. Dieser hat in seiner Amtszeit schon die Weichen gestellt, nach seiner Amtszeit einen Vorstandposten in der russischen Gasindustrie einzunehmen. Dieses Vorgehen kann man schon als Vorteilsnahme im Amt bezeichnen, was in Deutschland eine Straftat ist.
Auch Kanzlerin Angela Merkel steht was Rechtsbrüche angeht Schröder in nichts nach. Mit ihrer Zusage aus dem Jahr 2016, erlaubte sie den Flüchtlingen unkontrolliert in Deutschland einzuwandern. Auch das verstößt gegen geltendes Recht.
Wie aber kann man diese Machenschaften beseitigen? Man könnte sagen, man packt die Politiker bei der Ehre, aber das ist unsinnig, da die meisten Politiker keine Ehre mehr haben.
Eine wirklich greifende Maßnahme ist, die Politiker für ihr Tun verantwortlich zu machen, und ggf. auch haftbar zu machen für ihr Handeln.
Genau das ist der Punkt, Politiker wieder verantwortungsvoll Handeln zu lassen, ohne das z. B. Flughäfen geplant und gebaut werden, die seit Jahren ein Fass ohne Boden sind.
Pressedienst Schnaugst 