Grundsteueranhebung zur Stadtsanierung

Offenbar hat im Rat der Stadt Hamm, zumindest bei den Regierungsparteien, Verzweiflung Einzug gefunden. Nur so ist die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zu erklären.
Diese Steuer wird den Hauseigentümern auferlegt, die ohnehin durch zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Sanierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen belastet werden.
Jahrelanges Missmanagement hat nun dazu geführt, dass die Stadt Hamm in die Haushaltsi-cherung geraten ist. Jetzt soll eine neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft dem Stadtbild zu einem neuen Gesicht verhelfen, finanziert aus eben diesen Steuererhöhungen.
Was aber haben die hochdotierten Mitarbeiter der Stadt Hamm bisher geleistet?
Man muss sich einfach vor Augen führen, dass eine Stadt wie Düsseldorf mit einer völlig an-deren Infrastruktur einen niedrigeren Hebesatz vorweisen kann, als Hamm (Düsseldorf bei 480 gegenüber jetzt 500 für Hamm). Den Bürgern wird in Düsseldorf sicherlich mehr allein im Hinblick auf kulturelles Leben geboten, als das Hamm dies je könnte und viele empfinden das Wohnen in einer solchen Metropole sicherlich attraktiver.
Auch vor diesem Hintergrund ist die geplante Steuererhöhung kritisch zu hinterfragen.
Die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die nach ihrer Einrichtung möglicherwei-se jahrelang im Dunkeln stochert, um dann zweifelhafte Ergebnisse zu liefern, überzeugt die Bürger nicht.
CDU und SPD haben in Hamm offenbar nichts Besseres zu tun, als sechs Monate nach der Wahl ihre Wähler durch zweifelhafte Maßnahmen vor den Kopf zu stoßen, sei es die beab-sichtigte Schließung der Eishalle, Schließung von Lehrschwimmbecken, Erhöhung von Ein-trittspreisen städtischer Einrichtungen und Veranstaltungen.
Das Erfordernis zur Veränderung des Stadtbilds wird dabei ja nicht einmal bestritten. Aber Steuererhöhungen zur Installation einer Entwicklungsgesellschaft, Einnahmen aus fragwürdi-gen Geschwindigkeitsüberwachungen an ebenso fragwürdigen Örtlichkeiten oder der Einfüh-rung einer Glücksspielsteuer wird weder den Haushalt der Stadt tiefgreifend sanieren, noch beim Bürger Zustimmung finden.
In der Vergangenheit investierte die Stadt Millionenbeträge in Projekte, über deren Sinnhaf-tigkeit heute auch diskutiert werden sollte. Als Beispiel sei hier nur die Musikschule erwähnt, die bereits kurz nach ihrer Eröffnung erhebliche Baumängel aufweist. Die Modernisierung des Gustav-Lübke-Museums war ebenso ein Schuss ins Blaue. Dort kommt auch noch eine Erhöhung der Eintrittspreise auf die Besucher zu. Und ob die geplante Veränderung der Öff-nungszeiten die Attraktivität des Museum steigert, ist gleichfalls ungewiss. Doch auf welche Besucherströme hofft man eigentlich in einem solchen Museum? Die Zahlen sprechen doch auch hier für sich. Sehen wir mal von den zu reduzierten Eintrittspreisen zwangsweise durch-getriebenen Schülern ab. Glaubt man hier allen Ernstes an eine überregionale Bedeutung die-ser Einrichtung, um den Aufwand von jährlich über zwei Millionen Euro zur Erhaltung zu rechtfertigen?
Und das Thema „Lippesee“ ist uns ja glücklicherweise nach dem erklärten Willen der Bürger erspart geblieben, was uns im Übrigen auch die Vorteile der direkten Demokratie verdeut-licht.
Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Politi-ker. Die Bundeskanzlerin hatte vor der Wahl vollmundig verkündet, eine Autobahnmaut sei mit ihr nicht zu machen. Wie es nun aussieht, wissen wir alle.
CDU und SPD in Hamm sollten sich vergegenwärtigen, dass Politikverdrossenheit auch ein Resultat solcher gebrochener Versprechen ist. An die Verantwortlichen der Stadt Hamm ist daher der Appell zu richten, sich auch ihrer Versicherung vor der Kommunalwahl zu entsin-nen, die Steuern eben nicht anzuheben.
Zu Überprüfen ist dagegen die Effizienz von Stadtmarketing und/oder Wirtschaftsförderung, bevor der Bürger durch unausgegorene Projekte zur Kasse gebeten wird.